“Der Verlust der Kontrolle über die Situation”, wie es 2015 geschah, kann nicht toleriert werden, betont jetzt Bundeskanzlerin Merkel.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze, an der Tausende von Flüchtlingen sich befinden, die ins Territorium der EU einreisen wollen, sagt Merkel über die “Sackgasse”, in der sich diese Menschen befunden haben.
Die Schließung der griechischen Grenze zur Türkei ist ein konsequenter Schritt.
“Die Außengrenze muss geschützt werden”, sagte Weber in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD. Ihm zufolge ist der Einsatz von Tränengas legitim, wenn die Flüchtlinge Steine auf Polizei und Grenzschutz werfen.
Laut Manfred Weber ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland schuldig, weil er erlaubt hat, Flüchtlinge mit dem Bus an die Grenze zu bringen.
Für alle Flüchtlinge und Migranten, egal ob auf dem Festland oder auf den Inseln auch im Jahr 2020, ist Griechenland als erstes EU Land, wohin sie kommen, verantwortlich.
Athen hat seit vielen Jahren und besonders jetzt mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten zu tun. Andere EU-Mitgliedstaaten stimmen jedoch nicht zu, sie unter sich aufzuteilen.
Seit Ende Februar ist an der türkisch-griechischen Grenze eine kritische Flüchtlingssituation aufgetreten. Grenzschutzbeamte und Polizei versuchen, die vielen tausend Migranten, die in die EU einreisen wollen, aufzuhalten. An der Grenze wurden Stacheldrahtbarrieren installiert.
Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hoffen Tausende von Menschen, auf der türkischen Seite der 212 Kilometer langen Grenze zu Griechenland in die EU einzureisen.
Es kam mehrmals zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der griechischen Polizei, die versucht Migranten zu hindern, die türkisch-griechische Grenze zu überschreiten. Flüchtlinge warfen Steine auf Polizisten, die benutzen wiederum schwere Wasserwerfer und Tränengas. Am 1. März berichtete Ankara, dass türkische Grenzschutzbeamten gezwungen waren mehr als 75.000 Migranten die Grenze überqueren lassen.
Ankara hat zugestimmt, Flüchtlinge aus der EU zurückzunehmen. Dafür versprach die Europäische Union ihre finanzielle Unterstützung in Höhe von 6 Milliarden Euro.
Dieses EU-Konzept hat bis Ende Februar dieses Jahres gut funktioniert. Aber was kann EU tun, wenn der türkische Präsident das Abkommen mit der EU nicht mehr einhalten will? Und jetzt, wie im Jahr 2015, muss die Entscheidung dringend getroffen werden, wie es Bundeskanzlerin Merkel in wenigen Stunden getan hat, um dem Druck Ungarns und den Abkommen Österreichs nachzugeben. Damit eine Entscheidung getroffen werden kann, muss eine kritische Situation entstehen. Ist das heute noch nötig?
