Der CSU-Politiker Seehofer hat die Journalistin kritisiert: Details sind bekannt
Der CSU-Politiker Seehofer hatte in der Zeitung am angekündigt, dass er morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der über die Polizei stellen wird.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne der Zeitung “taz”. Aber Seehofer “überschreitet eine Grenze”, schrieb Notz in dem Kurznachrichtendienst.
Er erklärte mit Bezug auf die Angriffe von Randalierern gegen die Polizei in Stuttgart: “Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.”
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter, dasses ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, unabhängig, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet. Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: “Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski.”
Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: Mit dieser Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?
Seine Fraktionskollegin nannte Seehofers Vorgehen dort “ungeheuerlich” und fragte ob das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befand Seehofers Ankündigung für falsch. Er twitterte,dass es nicht um Zensur geht, sondern um (Selbst-)Verantwortung der Redenden und Schreibenden.
Quelle: tonline.de
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