Bundeskanzler Friedrich Merz steht außenpolitisch unter erheblichem Druck. Gleich mehrere zentrale Vorhaben seiner Regierung sind zuletzt ins Stocken geraten – und werfen die Frage auf, ob Deutschland unter seiner Führung noch genügend Einfluss und Durchsetzungskraft in Europa besitzt.
Besonders deutlich wurde dies beim EU-Gipfel in Brüssel. Merz hatte sich dafür eingesetzt, eingefrorene russische Zentralbankvermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Politisch wäre dies ein starkes Signal gewesen: finanzielle Hilfe für Kiew, finanziert aus Geldern des Aggressors. Doch der Plan scheiterte am Widerstand Belgiens. Ein Großteil der russischen Vermögenswerte liegt dort, und Brüssel blockierte aus rechtlichen und finanziellen Bedenken. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten lediglich auf die Ausgabe neuer Anleihen – ein Kompromiss, der zwar kurzfristig hilft, aber weit hinter den ursprünglichen Ambitionen zurückbleibt.
Auch in der Handelspolitik musste Merz einen Rückschlag hinnehmen. Beim seit Jahren umstrittenen Mercosur-Abkommen, das der EU neue Märkte in Südamerika eröffnen soll, gelang es dem Kanzler nicht, die entscheidenden Partner auf Linie zu bringen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte erneut Bedenken mit Blick auf den Schutz der europäischen Landwirtschaft, während Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusätzliche politische Garantien fordert. Eine Entscheidung wurde vertagt – erneut.
Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem der Regierung Merz. Zwar formuliert der Kanzler ambitionierte Ziele und vertritt klare Positionen, doch in der konkreten Umsetzung fehlt es offenbar an Hebelwirkung. Deutschlands traditionelle Rolle als Taktgeber innerhalb der EU wirkt geschwächt, Allianzen greifen nicht zuverlässig, und nationale Interessen anderer Mitgliedstaaten setzen sich immer häufiger durch.
Für Merz wird es entscheidend sein, in den kommenden Monaten verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und seine europäische Strategie zu schärfen. Ohne belastbare Koalitionen und ohne die Fähigkeit, Widerstände zu überwinden, droht Deutschland an Einfluss zu verlieren – und der Kanzler, trotz klarer Worte, politisch weiter an Boden.
