Vor den anstehenden deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen verschärft sich die Debatte über die deutsche Ukraine-Politik. Vertreter der Grünen kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich und werfen ihm vor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu zögerlich zu handeln.
Im Zentrum der Kritik steht erneut die mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Die Grünen halten diese für überfällig und argumentieren, dass sich die Lage durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg sowie internationale Entwicklungen weiter zugespitzt habe. Aus ihrer Sicht gebe es immer mehr Gründe, die Ukraine stärker zu unterstützen, insbesondere im Bereich weitreichender Waffen.
Grünen-Politiker werfen dem Kanzler vor, sich bei dieser Frage hinter Ausflüchten zu verstecken und nicht konsequent genug zu handeln. Teilweise wird ihm vorgehalten, mit seiner zurückhaltenden Haltung Ähnlichkeiten zu seinem Vorgänger Olaf Scholz zu zeigen, der ebenfalls lange eine Taurus-Lieferung abgelehnt hatte.
Gleichzeitig betonen die Grünen, dass die Ukraine längst nicht mehr nur als Empfänger von Hilfe betrachtet werden könne, sondern eine zentrale Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung spiele. Daher müsse Deutschland seine Unterstützung aus Sicht der Partei deutlich ausweiten und entschlossener handeln.
Neben der Waffenfrage geht es auch um die generelle Ausrichtung der deutschen Russland-Politik. Einige Grünen-Vertreter fordern ein härteres Vorgehen gegen russische Umgehungsstrukturen bei Sanktionen, etwa gegen die sogenannte Schattenflotte im Ölhandel.
Insgesamt spiegelt die Debatte die anhaltenden Differenzen zwischen Regierung und Opposition über das richtige Maß und die Form der Unterstützung für die Ukraine wider.
