Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen neuen Vorschlag zur EU-Integration der Ukraine gemacht. Statt einer schnellen Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union schlägt er eine Zwischenlösung vor: eine sogenannte „assoziierte Mitgliedschaft“.
In einem Brief an die EU-Spitzen argumentiert Merz, dass ein vollständiger EU-Beitritt kurzfristig nicht realistisch sei. Gründe dafür seien die komplexen Aufnahmeverfahren, politische Hürden und die nötige Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Gleichzeitig solle die Ukraine aber stärker und schneller an die EU herangeführt werden.
Die Idee: Die Ukraine würde enger in EU-Strukturen eingebunden, etwa durch Teilnahme an Beratungen und Institutionen der EU. Allerdings wäre sie zunächst kein Vollmitglied und hätte kein Stimmrecht. Auch der Zugang zu EU-Entscheidungsprozessen wäre nur eingeschränkt vorgesehen.
Merz bezeichnet diesen „Sonderstatus“ als politisches Signal an die Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet. Er soll zeigen, dass die EU das Land unterstützt und den Beitrittsprozess beschleunigen will – ohne die formalen Hürden einer sofortigen Mitgliedschaft.
Zugleich betont er, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen weitergehen sollen. Der Vorschlag soll sie ergänzen und beschleunigen, nicht ersetzen. Ziel sei es außerdem, die Ukraine sicherheitspolitisch enger an die EU zu binden und gleichzeitig den politischen Prozess in Europa zu entlasten.
Kurz gesagt: Die Ukraine soll schneller „EU-näher“ werden, ohne sofort Vollmitglied zu sein.
