Im thüringischen Landkreis sorgt ein Vorstoß des SPD-Landrats für breite Debatten: Er hat angekündigt, dass junge Bürgergeld-Empfänger zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden sollen – andernfalls drohen Kürzungen der Leistungen. Diese Entscheidung hat in Politik, Medien und in sozialen Netzwerken erhebliche Empörung ausgelöst und eine neue Kontroverse über Sinn und Grenzen sozialstaatlicher Pflichten entfacht.
Was plant der Landrat?
Nach Angaben aus dem Landkreis sollen Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren, die keine Ausbildung haben oder eine Ausbildung abgebrochen haben, künftig für bis zu 30–40 Wochenstunden in gemeinnützigen Tätigkeiten eingesetzt werden. Die Aufgaben reichen von Werkstatt- und Bauhofarbeiten über Gartenpflege bis hin zu Reinigungsarbeiten in öffentlichen Einrichtungen. Für diese „Gegenleistung“ erhalten die Betroffenen einen geringen Stundenlohn zusätzlich zum Bürgergeld – bei Verweigerung drohen Leistungskürzungen von 10 bis 30 Prozent.
Ziel des Projekts ist es, junge Menschen wieder an Arbeit und Struktur heranzuführen und das lange Verharren im System zu verhindern. Der Landrat erwartet, dass mindestens einige der Teilnehmer anschließend den Weg in Ausbildung oder reguläre Beschäftigung finden.
Reaktionen: Empörung und Kritik
Die Entscheidung hat scharfe Kritik ausgelöst:
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Politische Gegner sehen darin Zwangsarbeit und eine Stigmatisierung von Bürgergeld-Empfängern. Kritiker warnen davor, Menschen pauschal als „arbeitsscheu“ abzustempeln und ihnen nur schlecht bezahlte Tätigkeiten aufzuzwingen.
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Sozialverbände und Experten argumentieren, dass der Fokus auf gemeinnütziger Pflichtarbeit von der eigentlichen Aufgabe des Bürgergelds ablenkt: der Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Zudem sei der organisatorische Aufwand für Kommunen hoch und binde Ressourcen, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten.
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Teile der Bevölkerung äußern sich empört, weil sie darin einen Schritt sehen, der Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse dränge, statt echte Perspektiven zu schaffen.
Unterstützung aus Teilen der Politik
Gleichzeitig gibt es auch Stimmen, die den Kurs des Landrats unterstützen oder zumindest die Debatte über Gegenleistungen für staatliche Leistungen befürworten. Vertreter anderer Parteien fordern ebenfalls verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeld-Empfänger – wenn auch in anderer Form und breiter angelegt.
Rechtliche Lage und Ausblick
Nach deutschem Sozialrecht können Bürgergeld-Empfänger unter bestimmten Bedingungen zu Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Diese Regelungen existieren bereits, werden aber bislang selten so breit interpretiert. Ob und wie ähnliche Projekte über den Landkreis hinaus Schule machen, bleibt offen. Besonders vor dem Hintergrund geplanter Reformen des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung, die noch strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung ermöglichen soll, dürfte die Debatte intensiv weitergehen.
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