In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind etwa 50 Prozent der Sozialwohnungen fehlbelegt – ein Zustand, der den dringend benötigten Wohnraum für Menschen in Not verringert. Fehlbelegungen bedeuten, dass Personen in Sozialwohnungen leben, die eigentlich keine Berechtigung mehr für diese Art von Unterkunft haben, etwa weil ihr Einkommen zu hoch ist. Diese Praxis sorgt dafür, dass sozial Schwächere kaum eine Chance auf eine geeignete Wohnung haben.
Ein Beispiel für die Ungerechtigkeit dieser Situation ist Birgit Sterly. Sie lebt mit ihrer Tochter in Köln zur Zwischenmiete und hat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Trotz ihrer Berechtigung hat sie jedoch noch keine passende Wohnung finden können. „Es ist schlichtweg unfair, dass Menschen wie wir keine Wohnung bekommen, während andere, die diese eigentlich nicht mehr benötigen, weiterhin in Sozialwohnungen leben“, sagt sie. Die fehlende Verfügbarkeit von Sozialwohnungen für Bedürftige ist ein wachsendes Problem, das immer mehr Menschen betrifft.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weiß um diese Problematik, hat jedoch bislang abgelehnt, eine Abgabe von Mietenden zu erheben, die unberechtigt in Sozialwohnungen leben. Der Grund: Die Verwaltungskosten für die Kommunen, die eine solche Kontrolle durchführen müssten, seien zu hoch. Diese Haltung steht in starkem Gegensatz zu einem Modell, das in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Hessen, erfolgreich angewendet wird.
In Hessen werden sogenannte Fehlbelegungsabgaben erhoben – eine Maßnahme, die dazu führt, dass Personen, die nicht mehr berechtigt sind, in Sozialwohnungen zu leben, zur Kasse gebeten werden. Diese Abgabe hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um Leerstand und Fehlbelegungen in Sozialwohnungen zu verhindern und gleichzeitig den benötigten Wohnraum für Bedürftige freizugeben. Doch in NRW bleibt eine ähnliche Lösung bislang aus, obwohl die Situation in den Städten zunehmend problematisch wird.
Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch in NRW möglich wäre, ein ähnliches System einzuführen. Die Diskussion über Fehlbelegungen und die mangelnde Kontrolle darüber zeigt, wie unzureichend die politische Reaktion auf die Wohnungskrise in vielen Teilen des Landes ist. Menschen wie Birgit Sterly und ihre Tochter warten auf eine Lösung, die ihnen und anderen Bedürftigen endlich Zugang zu einer Sozialwohnung verschaffen würde.
Es ist an der Zeit, dass NRW von anderen Bundesländern lernt und eine Lösung findet, um die knappen Sozialwohnungen gerecht zu verteilen. Ein systematischer Ansatz wie die Fehlbelegungsabgabe könnte nicht nur dazu beitragen, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, sondern auch ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt setzen.
