Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine neue Debatte über die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ausgelöst. Der CSU-Chef fordert, dass Ukrainer in Deutschland künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Hintergrund sind Ausgaben in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro, die derzeit für Leistungen an ukrainische Geflüchtete anfallen.
Söder erklärte, Deutschland nehme innerhalb Europas eine Sonderrolle ein, weil ukrainische Flüchtlinge direkt Bürgergeld beziehen können. Nach seiner Ansicht müsse dieses System geändert werden, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen und die staatlichen Ausgaben zu senken.
Statt Bürgergeld sollen ukrainische Flüchtlinge künftig nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit dieser Forderung geht Söder über bisherige Regierungspläne hinaus, die vor allem neue Flüchtlinge betreffen sollten.
Die Vorschläge sorgen bundesweit für Diskussionen. Kritiker werfen Söder vor, soziale Spannungen zu verschärfen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Unterstützer hingegen sehen darin einen notwendigen Schritt, um die Sozialausgaben Deutschlands zu begrenzen und mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen.
Die Debatte über Bürgergeld, Migration und die Unterstützung der Ukraine dürfte damit weiter an Bedeutung gewinnen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Drei Kinder mit der Cousine: So sorgte Menowin Fröhlich für Schlagzeilen
