Söder setzt Regierung unter Druck: "Kein Millimeter vom Koalitionsvertrag abweichen"

09:00 03.06.25

Bayerns Kurs steht fest: Wer vom Koalitionsvertrag abweicht, begeht Ketzerei!

Politik nach Glaubenssatz? Quelle: Yotube Screenshot

Tegernsee, Juni 2025 – Inmitten der malerischen Kulisse des Tegernsees versammelt sich das bayerische Kabinett zu einer zweitägigen Klausur. Auf der Tagesordnung: drängende Themen wie Energiepolitik, Krankenhausversorgung, Wohnungsbau und der Ausbau der Kindertagesstätten. Doch für besonders viel Aufmerksamkeit sorgte Ministerpräsident Markus Söder mit einer markanten Aussage im Interview mit WELT-TV: „Der Koalitionsvertrag ist die Bibel. Es gilt alles, was da drinsteht.“

Klare Linie bei zentralen Zukunftsthemen

Söder machte unmissverständlich deutlich, dass die Landesregierung ihre politischen Leitlinien strikt am gemeinsamen Koalitionsvertrag ausrichten werde. „Für uns ist klar: Was wir vereinbart haben, gilt. Punkt. Der Koalitionsvertrag ist keine Vorschlagsliste, sondern Grundlage unserer Arbeit“, betonte der CSU-Chef.

Besonders im Fokus stehen laut Söder Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in Bayern, etwa der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung regionaler Stromprojekte. Dabei gehe es nicht nur um Versorgungssicherheit, sondern auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats.

Gesundheit, Wohnen, Bildung: Handlungsdruck in vielen Bereichen

Auch im Gesundheitsbereich sieht Söder dringenden Handlungsbedarf. Ziel sei es, die flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu sichern und kleinere Krankenhäuser zukunftsfest zu machen. Die Krankenhausreform des Bundes stehe dabei unter scharfer Beobachtung: „Wir lassen nicht zu, dass durch bundespolitische Vorgaben die Versorgung in Bayern leidet“, so Söder.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettsklausur ist der Wohnungsbau. In Zeiten steigender Baukosten und wachsender Wohnungsnot sollen neue Förderprogramme, aber auch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren Abhilfe schaffen. Auch der Ausbau der Kitas soll beschleunigt werden, um dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden.

Geschlossenheit in der Koalition

Söders Vergleich des Koalitionsvertrags mit der Bibel ist nicht nur als rhetorische Zuspitzung zu verstehen, sondern soll ein Zeichen der Stabilität und Verlässlichkeit in politisch turbulenten Zeiten setzen. Trotz bundesweiter Debatten über Ampel-Streitigkeiten oder Parteispaltungen demonstriert die bayerische Landesregierung Geschlossenheit und Umsetzungskraft.