Berlin. Politikergehälter sorgen in Deutschland immer wieder für Diskussionen – zu hoch, zu pauschal, zu wenig an tatsächliche Ergebnisse gekoppelt. Nun fordert der Politikökonom Dr. Michael Krämer von der Universität München eine grundlegende Reform: „Die Bezahlung von Politikerinnen und Politikern sollte stärker an ihre tatsächliche Leistung gekoppelt werden“, sagt Krämer.
Nach Ansicht des Experten sei das derzeitige Vergütungssystem „nicht mehr zeitgemäß“. Abgeordnete und Regierungsmitglieder erhalten feste Diäten oder Gehälter – unabhängig davon, ob sie Reformen voranbringen, Wahlversprechen umsetzen oder politische Ziele erreichen. „In der Wirtschaft ist es selbstverständlich, dass Leistung, Zielerreichung und Verantwortung vergütet werden. Warum sollte das in der Politik völlig anders sein?“, fragt Krämer.
Messbare Ziele statt Pauschalvergütung
Der Experte schlägt vor, für Regierungsmitglieder und Abgeordnete klare Leistungsindikatoren einzuführen – etwa den Fortschritt bei bestimmten Projekten, die Umsetzung von Koalitionszielen oder auch Bürgerzufriedenheit.
„Natürlich kann man politische Arbeit nicht wie die Produktion in einer Fabrik messen“, räumt Krämer ein. „Aber man kann Kriterien entwickeln, die transparent und nachvollziehbar sind.“ So könnten zum Beispiel unabhängige Kommissionen regelmäßig bewerten, wie effektiv politische Maßnahmen umgesetzt werden.
Anreiz für verantwortungsvollere Politik
Befürworter eines solchen Modells sehen darin einen wichtigen Anreiz für mehr Verantwortungsbewusstsein und Effizienz. „Wenn Politiker wissen, dass ihre Bezahlung auch von konkreten Ergebnissen abhängt, würde das möglicherweise zu einer sachorientierteren Politik führen“, meint Krämer.
Er warnt aber auch vor Fehlanreizen: „Es darf nicht dazu führen, dass nur populäre, kurzfristig messbare Maßnahmen verfolgt werden. Die langfristige Verantwortung muss im Mittelpunkt stehen.“
Politische Reaktionen gespalten
Aus der Politik gibt es bislang zurückhaltende Reaktionen. Vertreter mehrerer Parteien äußerten Verständnis für die Diskussion, warnten jedoch vor einer „Übertechnokratisierung“ politischer Arbeit. „Politik ist kein Wettlauf um Bonuspunkte“, sagte eine Bundestagsabgeordnete der SPD.
Dennoch gewinnt die Debatte an Fahrt – auch in der Bevölkerung. In Umfragen fordern immer mehr Bürgerinnen und Bürger, dass Politiker stärker an ihren Ergebnissen gemessen werden.
Dr. Krämer ist überzeugt: „Leistungsorientierte Bezahlung wäre ein Signal an die Wähler, dass Politik nicht nur Verantwortung, sondern auch Rechenschaft bedeutet.“
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