Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich einer doppelten Herausforderung gegenüber: Zum einen steht er wegen seiner Entscheidungen während der Corona-Pandemie unter erheblichem politischen Druck, etwa bei der Beschaffung von Masken, Tests und medizinischem Material. Zum anderen warnt er, dass er im Falle einer von der AfD beeinflussten Regierung „als Erster“ einer politischen oder gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt sein könnte.
Während der Pandemie wurde Spahn vorgeworfen, große Mengen Schutzmaterial ohne reguläres Vergabeverfahren eingekauft und Verträge mit hohen Risiken für den Staat abgeschlossen zu haben. Kritiker bemängelten insbesondere unklare Dokumentationen und fehlende Kontrolle bei Entscheidungen, die immense Summen involvierten. Die AfD äußerte sich wiederholt kritisch zur Corona-Politik und bezeichnete sie als „unverantwortlich“.
In einem Interview erklärte Spahn:
„Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich. Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe.“
Damit bringt er zum Ausdruck, dass er sowohl mögliche politische Verfolgung durch radikale Kräfte als auch die Verantwortung für kontroverse Entscheidungen während der Pandemie im Blick hat.
Politisch steht Spahn in einer schwierigen Lage: Einerseits genießt er Rückhalt in der CDU/CSU, andererseits wächst der Druck von Oppositionsparteien, die eine umfassende Aufklärung der Corona-Entscheidungen fordern. Juristisch bleibt unklar, ob sich strafrechtliche Konsequenzen tatsächlich ergeben würden – die Bewertung von Notmaßnahmen während einer Krise ist komplex und bislang nicht abschließend geklärt.
Seine Warnung vor einer AfD-Regierung hat zudem strategische Wirkung: Sie verdeutlicht den klaren Abstand der CDU zur AfD und signalisiert, dass Spahn potenzielle Risiken einer politischen Verfolgung sehr ernst nimmt.
Fazit: Jens Spahn steht gleichzeitig unter Druck wegen seiner Corona-Politik und sieht sich potenziell als Ziel einer politischen Verfolgung durch eine AfD-geprägte Regierung. Der Fall zeigt, wie stark Krisenentscheidungen, politische Verantwortung und Machtkonstellationen miteinander verknüpft sind und wie sie die politische Debatte langfristig beeinflussen können.
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