Berlin – Die Berliner Jobcenter haben offene Forderungen an Bürgergeld-Empfänger in Höhe von rund 631 Millionen Euro. Damit verzeichnet Berlin den höchsten Schuldenstand aus Rückforderungen im Sozialleistungsbereich in Deutschland.
Die Summe setzt sich aus zu viel gezahlten Leistungen und gewährten Darlehen zusammen und betrifft mehr als zwei Millionen einzelne Fälle. Jeder Empfänger kann dabei mehrere Rückforderungsbescheide haben.
Jobcenter weisen darauf hin, dass nicht alle Forderungen sofort fällig sind oder bereits im Rahmen laufender Leistungen verrechnet werden. Viele offene Beträge konnten noch nicht eingetrieben werden, da Empfänger oft in prekären finanziellen Verhältnissen leben.
Die meisten Rückforderungen entstehen, wenn sich Einkommens- oder Vermögensverhältnisse ändern und diese Änderungen erst nach Auszahlung der Leistungen bemerkt werden. Dann müssen Überzahlungen nachträglich zurückgefordert werden, was die Gesamtsumme steigen lässt.
Kritiker sehen in dem hohen Forderungsbestand ein Problem für den Steuerzahler und fordern mehr Engagement, um die Gelder einzutreiben, da es sich um öffentliche Mittel handelt.
Die Situation spielt auch in die laufende Debatte über die Reform des Bürgergelds hinein. Die Bundesregierung plant, das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, mit schärferen Mitwirkungspflichten und möglichen Sanktionen für Leistungsbezieher, die nicht kooperieren.
