Der deutsche Bundestag hat den zweiten neuen Budget in diesem Jahr verabschiedet. Dies berücksichtigt die Unterstützungskosten für kleine und mittlere Unternehmen, Familien, kulturelle und soziale Einrichtungen.
Am Donnerstag, 2. Juli, wurde der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung angenommen. Das Dokument sieht eine öffentliche Kreditaufnahme in Höhe von 61,8 Milliarden Euro vor. Damit wird die Gesamthöhe der Neuverschuldung im Jahr 2020 auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro steigen.
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts wird die im deutschen Grundgesetz verankerte maximal zulässige Neuverschuldungsgrenze um fast 120 Milliarden Euro überschritten. Nach deutschem Recht ist dies nur möglich, wenn der Bundestag eine “Notsituation” ausruft.
Nach den Plänen der Regierung muss der “übermäßige” Teil der Staatsverschuldung innerhalb der nächsten 20 Jahre ausgeglichen werden.
Die Regierung hat drei Milliarden Euro für den Ausbau von Grundschulen und Kindergärten bereitgestellt. Eine Milliarde Euro wird zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie im kulturellen Bereich sowie zur Unterstützung sozialer Einrichtungen verwendet.
Quelle: dw.com
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