Um den Verteilungskampf in der Asylpolitik zu lösen, treffen sich Bund und Länder zu einem Migrationsgipfel.
Die Lage ist glasklar und völlig unübersichtlich, die Bundesregierung muss sich querstellen: Sie will - zu Recht! - Asyl gewähren. Aber sie will nicht, dass die Asylverfahren in Deutschland stattfinden.
Das war schon der Grundgedanke der vor fast 30 Jahren in Kraft getretenen Reform, die mit mehreren "Dublin"-Abkommen der EU einhergeht: Wer aus der EU oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, also die große Mehrheit, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen.
"Das Ergebnis war erschreckend gering", resümiert RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome. Berlins Einmalzahlung wurde 'dem Zufall überlassen' und Asylbewerber und Steuerzahler haben darunter gelitten."
Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu den EU-Nachbarn können nur bedingt Wirkung zeigen. Aber auch die Rückführung oder Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag hier gescheitert oder abgelehnt worden ist, erfolgt viel zu selten.
Quelle: Spiegel, Ntv
Das könnte Sie auch interessieren:
"Wir wollen ihr die letzten Tage verschönern": Freundinnen nehmen Hündin-Oma in Schutz
