Das bisher geltende Bürgergeld in Deutschland wird abgeschafft und durch eine neu strukturierte Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzt. Die Regierung plant, die Reform zum 1. Juli 2026 in Kraft treten zu lassen. Ab dann sollen die aktuellen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds schrittweise in die neue Grundsicherung überführt werden.
Was ändert sich mit der Grundsicherung?
Die neue Grundsicherung soll stärker auf die Förderung und Vermittlung in Arbeit ausgerichtet sein. Dabei werden unter anderem die Regeln für Pflichtverstöße verschärft: Schon bei ersten Verstößen kann es zu Leistungskürzungen kommen, bei wiederholten Verstößen droht sogar ein kompletter Leistungsentzug für eine bestimmte Zeit.
Auch bei Vermögensregeln und Karenzzeiten sind Änderungen vorgesehen, etwa eine Reduzierung von Schonvermögen und der Wegfall früherer Karenzfristen.
Politische Debatte
Die Reform ist umstritten. Befürworter sehen in der Grundsicherung einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme, während Kritiker befürchten, dass die strengeren Regeln besonders vulnerable Gruppen stark belasten könnten.
Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, bevor es endgültig rechtskräftig wird.
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