Berlin – Die neue Bundesarbeitsministerin Sabine Bas sorgt mit einem ambitionierten Vorschlag für Wirbel in der politischen Landschaft: Sie will die gesetzliche Rentenversicherung grundlegend reformieren – und dabei auch Beamte zur Kasse bitten. Ihr Plan: Künftig sollen nicht nur Angestellte und Arbeiter, sondern auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzahlen. Die Reaktionen darauf sind gespalten. Während Sozialverbände applaudieren, kommt aus der Union scharfer Gegenwind.
Was steckt hinter dem Vorschlag?
Das deutsche Rentensystem steht seit Jahren unter Druck. Der demografische Wandel – also immer mehr Rentner bei immer weniger Beitragszahlern – bringt das Umlagesystem an seine Grenzen. Schon heute muss der Bund jährlich Milliarden zuschießen, um Rentenzahlungen sicherzustellen. Viele Fachleute sprechen deshalb von einer überfälligen Reform.
Sabine Bas, SPD-Politikerin und seit Kurzem Bundesarbeitsministerin, will mit einer sogenannten „Bürger*innenversicherung“ für mehr Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität sorgen. Die Idee: Alle Erwerbstätigen – also auch Selbstständige, Freiberufler und eben Beamte – zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Das würde die Einnahmebasis verbreitern und das System langfristig entlasten.
Warum gerade die Beamten?
Beamte in Deutschland erhalten derzeit Pensionen, die nicht aus der Rentenversicherung, sondern direkt aus den öffentlichen Haushalten gezahlt werden. Sie sind damit vom allgemeinen Beitragssystem ausgenommen – obwohl ihre Pensionen im Durchschnitt deutlich höher sind als die gesetzlichen Renten.
Bas argumentiert, dass dieses Sonderprivileg nicht mehr in die heutige Zeit passe. "Wenn wir die Rente zukunftssicher machen wollen, müssen wir alle in die Verantwortung nehmen", sagte sie in einem Interview. Auch der Gedanke von Solidarität und Gerechtigkeit spreche dafür, die Sonderstellung der Beamten zu überdenken.
Die Kritik der Union
Die CDU/CSU lehnt den Vorschlag entschieden ab. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union spricht von einem „ideologisch motivierten Angriff auf das Berufsbeamtentum“. Man dürfe das bewährte System der Beamtenversorgung nicht durch populistische Maßnahmen gefährden, heißt es. Zudem seien Beamte aufgrund ihrer besonderen Pflichten – etwa dem Streikverbot oder der lebenslangen Dienstverpflichtung – anders zu behandeln als normale Arbeitnehmer.
Was sagen Experten?
Wissenschaftler und Sozialverbände zeigen sich grundsätzlich offen für eine einheitlichere Altersvorsorge. In Ländern wie Österreich zahlen Beamte schon lange in das gleiche System wie alle anderen ein – mit vergleichsweise stabilen Renten. Allerdings warnen Ökonomen auch vor einem überhasteten Umbau. Eine gerechte und nachhaltige Einbeziehung der Beamten müsse sorgfältig vorbereitet und rechtlich abgesichert sein.
Fazit
Mit ihrem Vorstoß stößt Sabine Bas eine wichtige Debatte an: Wie gerecht ist unser Rentensystem – und wie kann es langfristig finanziert werden? Klar ist: Ohne tiefgreifende Reformen dürfte der Druck auf die gesetzliche Rente weiter steigen. Ob es gelingt, auch Beamte ins System zu integrieren, wird ein politischer Kraftakt – mit ungewissem Ausgang.
