Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel abzufedern. Ziel ist es, Autofahrerinnen und Autofahrer finanziell zu entlasten und Preisschwankungen transparenter zu machen.
Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal täglich ändern, jeweils um 12 Uhr mittags, Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Dadurch sollen plötzliche, mehrfache Preissprünge am Tag vermieden werden, bei Verstößen drohen Bußgelder.
Das Kartellamt erhält mehr Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen, Unternehmen müssen im Zweifel nachweisen, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Ziel ist es, die Markttransparenz zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern. Teile der nationalen Ölreserven werden freigegeben, um den Markt zu entlasten.
Politisch wird diskutiert, ob zusätzliche Maßnahmen nötig sind, etwa Steuersenkungen oder höhere Pendlerpauschalen. Die Maßnahme verhindert nicht automatisch hohe Preise, sondern reguliert nur die Häufigkeit von Preissprüngen. Ob die Entlastung spürbar ist, bleibt umstritten. Experten sehen dies eher als ersten Schritt, weitere Maßnahmen könnten folgen.
