Die Bundesregierung hat den "Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2020" vorgelegt. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung des Landes sind die Politiker besorgt über die ungleichen Einkommen der West- und Ostdeutschen und den Aufstieg des Rechtsextremismus.

30 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands ist die Wirtschaft im Osten des Landes erheblich gewachsen, aber "es gibt noch viel zu tun", sagte Marco Wanderwitz, Kommissar für Ostländer.

Laut dem am 16. September in Berlin vorgelegten "Jahresbericht über den Stand der deutschen Einheit 2020" lag die durchschnittliche Wirtschaftsleistung der östlichen Bundesländer zusammen mit Berlin bei 79,1 Prozent des Landesdurchschnitts.

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Seit 1990 haben die östlichen Länder ihre wirtschaftliche Stärke vervierfacht, sagte Wanderwitz, und können nun mit einigen französischen Regionen verglichen werden. Gleichzeitig hat noch kein ostdeutsches Land das Entwicklungsniveau des am wenigsten entwickelten westdeutschen Landes erreicht.

In Bezug auf das Realeinkommen der Familie sind einige östliche Länder den westlichen nicht unterlegen. So haben Sachsen und Brandenburg dem Bericht zufolge die Saar in diesem Indikator eingeholt. Wanderwitz wies auch darauf hin, dass die Armutsquote in einigen Oststaaten und in Berlin niedriger ist als in einigen Weststaaten. Gleichzeitig beträgt das durchschnittliche Familieneinkommen in den ostdeutschen Ländern nur 88,3 Prozent des entsprechenden Indikators in den westlichen Ländern.

Der Aufstieg des Rechtsextremismus in den neuen Ländern Deutschlands

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Es besteht noch keine Notwendigkeit, über volle Gleichheit zu sprechen, räumt der Kommissar für östliche Länder ein. Dies gilt nicht nur für die Einkommensunterschiede zwischen West- und Ostdeutschen, sondern auch für Beschäftigungsmöglichkeiten in verschiedenen Teilen des Landes.

Darüber hinaus war Wanderwitz besorgt über das Wachstum des Rechtsextremismus, der im Osten des Landes immer deutlicher werde. Ihm zufolge wurzeln "grundlegende Probleme" in den Mängeln der politischen Bildung der Gesellschaft, weshalb es aus Wanderwitz 'Sicht notwendig ist, die Demokratie in Ostdeutschland zu stärken.

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